März 2023

In der zuletzt stattgefundenen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium intensiv mit der Vorberatung des Haushalts für das Jahr 2023. Zudem wurde bereits beschlossen, dass eine Sicherheitswacht in Schwarzach eingeführt werden soll. Die Zuschüsse zum Neubau des Vereinsheims durch den Sportverein wurden ebenfalls deutlich erhöht.
Zu Beginn der letzten Sitzung ging der Bürgermeister zunächst auf den Sachstand hinsichtlich der weiteren Nutzung des Kloster Kostenz ein.

Hierzu ist derzeit noch offen, welche zukünftige Nutzung, insbesondere als Unterkunft für Flüchtlinge, tatsächlich stattfinden wird. Die weitere Entwicklung muss abgewartet werden, sollte sich tatsächlich das Ergebnis einstellen, dass eine Umnutzung zu einer Flüchtlingsunterkunft stattfindet, so werden die Auswirkungen für die Gemeinde erheblich sein, so der Bürgermeister.
Weiter befasste sich der Gemeinderat dann mit der Vorberatung des Investitionsplans zum Haushalt 2023. Nach derzeitiger Planung kann eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt in Höhe von knapp 400.000 Euro zum Vermögenshaushalt stattfinden. Die weiteren Einnahmen stellen dann unter anderem die Investitionspauschale sowie ein Jahresüberschuss und verschiedene Förderungen dar. Auf der Ausgabenseite wurde von den größten Ausgaben unter anderem der Neubau der Kinderkrippe für die Kinder unter drei Jahren gesprochen und im Haushalt für die nächsten Jahre mit eingeplant. Die Ausgaben sind dabei erheblich, es wird derzeit von einem Kostenrahmen in Höhe von zirka 3,5 Millionen Euro ausgegangen, wobei mit einer Förderung von zirka 1,3 Millionen Euro gerechnet wird.

Neben weiteren Maßnahmen etwa im Freibad, in der Kläranlage oder hinsichtlich der Schultreppensanierung stellt eine weiter sehr große Ausgabe in diesen und den kommenden Jahren der Breitbandausbau dar. Dieser umfasst im Gesamtansatz bis 2026 zirka 4,4 Millionen an Ausgaben und zirka 4,0 Millionen Euro an Einnahmen aus Förderungen. Für die Erneuerung der Wasserleitung in der Hauptstraße aufgrund der Sanierung der Bayerwald- und Deggendorfer Straße sind in 2023 und 2024 insgesamt knapp 750.000 Euro eingeplant, wobei dort auch weitere Maßnahmen für die Wasserversorgung enthalten sind. Für die Sanierung der Rosengasse können jedenfalls nach Stand in diesem Jahr lediglich die Planungskosten im Haushalt vorgesehen werden, da aufgrund der sonstigen umzusetzenden Maßnahmen ohnehin bereits mit einer erheblichen Kreditaufnahme geplant wird. Der Haushaltsplanentwurf sieht eine gesamte Nettoneuverschuldung bis zum Jahr 2026 in Höhe von zirka 1, 6 Millionen Euro vor.

Zudem wurde in der vorvergangenen Gemeinderatssitzung über die Einführung einer Sicherheitswacht Beschluss gefasst. Hierzu werden bis zu vier geeignete Personen benötigt, die in Zweiergruppen während der Dämmerung durch Schwarzach gehen und Präsenz zeigen. Dies kann jeder Bürger übernehmen. Das Gremium fasste den Beschluss, dass ein entsprechender Antrag bei der Polizei zu stellen ist. Seitens der Polizei erfolgt dann sowohl die Ausstattung der Personen als auch die dahin gehende Schulung. Insgesamt ist die Einführung der Sicherheitswacht den aktuell stattgefundenen Vorfällen in Schwarzach geschuldet. Demgegenüber sprach sich der Gemeinderat bei der weiteren Beratung aber gegen eine Beleuchtung des Gemeindeparks aus, da dies hinsichtlich der zuletzt stattgefundenen Ereignisse wohl kaum Abhilfe geschaffen hätte.
Darüber hinaus wurde in der vorvergangenen Sitzung über einen erhöhten Beitrag zur Errichtung des Sportheims Beschluss gefasst. Aufgrund der gestiegenen Zinsentwicklung sowie der hohen Baupreise und der verstrichenen Zeit, bis durch den Sportverein die Förderzusagen erreicht werden konnten,
stellt sich eine deutlich höhere Deckungslücke dar, als dies zu Beginn des vergangenen Jahres der Fall
war. Man kam deshalb überein, einen höheren Betrag dem Sportverein auszuzahlen, um dieses Projekt verwirklichen zu können. Der zu errichtende Gymnastikraum soll allerdings nicht nur dem Sportverein vorbehalten werden.