Juli 2021
Schwarzach – In der Sitzung des Schwarzacher Marktgemeinderates am vergangenen Mittwoch wurde unter anderem über das neue Baugebiet berichtet, die Unternehmenssatzung des neuen gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald beschlossen, die Stimmbezirke für die Bundestagswahl festgelegt und über den Sachstand des sog. „Trauerwaldes“ informiert.
Zu Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Edbauer darüber, dass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 die rechtsaufsichtliche Genehmigung ohne Auflagen erteilt wurde. Lediglich einige Anmerkungen zu nötigem Neukalkulationsbedarf bei den gemeindlichen Bestattungseinrichtungen sowie der Turnhallenvermietung und die Anregung der nochmaligen Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes wurde seitens des Landratsamtes mitgeteilt.
Anschließend wurden diverse Baugesuche behandelt und fanden ihre Zustimmung. In der Reisachangerstraße sollen zwei Mehrfamilienhäuser mit je acht Wohneinheiten und gemeinsamer Tiefgarage entstehen. Obwohl dieses Projekt bereits zuvor in einer Bauausschusssitzung besprochen worden war, brachte ein Gremiumsmitglied bislang nicht thematisierte Bedenken vor, so dass dieses Vorhaben wegen weiterem Klärungsbedarf auf die nächste Sitzung vertagt wurde. Dem Bau von zwei Wohnhäusern in der Degenberger Straße stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Auch die Außenbereichssatzung für den Bereich Weißach und das Vorhaben zur Errichtung eines Solarparks in Haid fand Zustimmung.
Nicht abgestimmt wurde über den Flächennutzungsplan des Naturfriedhofes. Zum sog. Trauerwald, welcher im Gemeinderat positiv gesehen wird, müssen noch einige rechtliche Voraussetzungen geklärt werden. Das angedachte Grundstück zur Errichtung des Naturfriedhofes wird jedoch beibehalten. Dies wird von den Marktgemeinderatsmitgliedern als geeignet und gut erreichbar gesehen.
Im weiteren Fortgang der Sitzung berichtete Bürgermeister Edbauer über die letzte Sitzung des Bau-, Feuerwehr- und Umweltausschusses. Der Gemeinderat stimmte nach den Erläuterungen der Planung des neuen Baugebietes „WA Schäfflerstraße“ zu. Dort entstehen im Anschluss an die Hartwigstraße weitere elf Bauparzellen.
Nach kurzer Diskussion und vier Gegenstimmen wurde auch der Bau von mehreren Parkplätzen am Pfarrhof in Richtung Pausenhof mehrheitlich beschlossen. Zweifel sahen einige Marktgemeinderatsmitglieder hier in der Schulwegsicherheit. Flächenmäßig gibt es hier jedoch keine Ausweichmöglichkeiten für die Errichtung der Parkplätze.
Auf der Tagesordnung stand auch der Beschluss zur Satzung des neuen „gemeinsamen Kommunalunternehmen Abwasserdienstleistung Donau-Wald“. Außerdem wurden die Stimmbezirke für die Bundestagswahl am 26.09.2021 festgelegt. In Schwarzach werden zwei Wahllokale und ein Briefwahlbezirk eingerichtet.
Weiter zugewartet werden muss mit der Erschließung des Baugebiets in der Kreuzstraße, da nach Angabe des beauftragten Unternehmens wegen der angespannten Lage in der Baubranche kein Material erhältlich ist. Erschließungsbeginn soll nach derzeitigen Angaben im August sein.