Februar 2020

Schwarzach (cm). Bei der letzten Sitzung des Schwarzacher Marktgemeinderates ging es neben einigen Bauanträgen vor allem auch um die Haushaltsvorberatungen für das Jahr 2020.

Eingangs informierte Bürgermeister Edbauer über die Ablehnung von Anträgen zum Fang und zur Tötung von Bibern für die Bereiche des Irlgrabens sowie für den Harpfenbach. Den eingereichten Baugesuchen wurde überwiegend die gemeindliche Zustimmung erteilt. Hinsichtlich eines Vorhaben will sich der Bauausschuss erst noch selbst ein Bild vor Ort machen. Ein Antrag auf Vorbescheid wurde von Michael Reschke eingereicht. Geplant ist eine Bebauung zwischen der Deggendorfer Straße und dem Gemeindepark neben der Raiffeisenbank. Es sollen Wohn- und Geschäftshäuser sowie ein Parkdeck entstehen. Die Marktgemeinderatsmitglieder fragten vor allem bezüglich der Hochwasser-Situation in diesem Bereich sehr genau nach, da bei Starkregen weite Teile dieser Wiesenfläche regelmäßig überschwemmt werden. Hierzu seien bereits genaue Berechnungen und Planungen durchgeführt worden um dieser Situation Rechnung zu tragen und die Hochwasser-Lage durch Geländeveränderungen idealerweise sogar zu entschärfen. Die diesbezügliche Genehmigung müsse ohnehin vom Landratsamt erteilt werden. Die genaue Nutzung und Bauausführung sei zum jetzigen Stand noch nicht final geplant sondern es gehe zunächst um eine Stellungnahme von Seiten der Gemeinde. Gegebenenfalls könnten auch Räumlichkeiten für einen Bürgersaal oder eine Art Begegnungsstätte mitintegriert werden. Hierzu müssten allerdings erst konkrete Gespräche geführt werden. Die Mitglieder des Marktgemeinderates stehen dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber und so wurde auch der vorgelegten Bauvoranfrage einhellig zugestimmt.

Im Rahmen der Haushaltsvorberatungen wies Bürgermeister Edbauer gleich eingangs darauf hin dass heuer durch die Sanierung der Grandsberger Straße nicht wirklich ein weiterer Spielraum für Investitionen sei. Trotz der hohen Förderquote von 80% der über 3 Mio. Euro geschätzten Maßnahme verbleibt für den Markt Schwarzach ein Eigenanteil von ca. 700 Teuro. Weitere größere Posten sind die Restzahlung des Feuerwehr-Mehrzweckfahrzeuges in Höhe von 60 Teuro, die Beschaffung einer neuen Tragkraftspritze für die FFW Albertsried mit 17 Teuro, die Erschließungskosten für die Baugebiete Kreuzstraße und Stockach-Harpfen- BA II sowie Kosten für die weitere Sanierung der Kläranlage. Haushaltsansätze wurden zudem für Grunderwerb wegen Hochwasserschutz sowie für Investitionen in die Freibad-Technik gemacht. Für die Folgejahre schlage vor allem die anstehende Ersatzbeschaffung des FFW-Tankfahrzeuges zu Buche. Dringend notwendig sei nun auch die Neukalkulation des Wasserpreises. Aufgrund der zahlreichen Investitionen in den vergangenen Jahren im Bereich der Kläranlage und der hier noch anstehenden Investitionen sowie den künftigen Kosten für die Sicherung der Eigenwasser-Versorgung wird eine Anpassung des Wasserpreises als sehr dringlich gesehen. Die vorbereitenden Arbeiten für diese Neuberechnung wurden mit der Erstellung der Anlagebuchhaltung bereits aufgenommen. Für das Haushaltsjahr 2020 werde mit einer Neukredit-Aufnahme in Höhe von 350 Teuro kalkuliert, was aufgrund der regulären Kredittilgung von ca. 200 Teuro eine Netto-Neuverschuldung von ca. 150 Teuro bedeutet.

Eine beantragte Erweiterung der Satzung im Bereich Gaißing wurde abgelehnt. Zur vorgelegten Bauleitplanung der Nachbargemeinde Niederwinkling für das Baugebiet „WA Lauterbach“ wurden keine Einwände erhoben – ebenso der vorgelegten Deckblatt-Änderung der Stadt Bogen für den Ortsteil Einfürst.  Weiter wurde über die Bestattung der sog. Urnenkapseln aus aufgelösten Urnennischen beraten. Dem Trachtenverein Hirschenstein wurde schließlich für die Theateraufführungen eine gemeindliche Spende gewährt.